Allgemeine Geschäftsbedingungen der ISN-Services KG (Online Dienstleistung)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ISN - Services KG
Stand: 01. Juli 2002
§1 Geltung der Bedingungen
(1) Der Geschäftsbereich Internet der ISN - Services KG (im
folgenden ISN) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der
Grundlage dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur
bei schriftlicher Vereinbarung wirksam.
(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von
ISN, über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser
Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu
vereinbaren.
§2 Leistungen Dritter
Soweit ISN sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter
bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
§3 Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Annahme des
Auftrags durch ISN. Die Laufzeit gilt für mindestens 1 Jahr.
(2) Es ist frühestens zum Ablauf der angegebenen Laufzeit
kündbar. Die Kündigung muss ISN mindestens drei Monate vor Ablauf
der Laufzeit schriftlich zugehen, bei monatlicher Laufzeit 14 Tage
vor Ende der Laufzeit. Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird,
verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere
Laufzeit.
§4Leistungsumfang
(1) Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet und WWW ist
der User selbst verantwortlich; sie ist nicht Bestandteil dieses
Vertrages.
(2) Kostenlose Zusatzleistungen, die über den derzeit
geltenden Leistungsumfang hinausgehen, können jederzeit eingestellt
oder nur gegen zusätzliches Entgelt fortgewährt werden. Ein
Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich
daraus nicht.
§5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die ISN bei der Realisation
der in Auftrag gegebenen Dienstleistung zu unterstützen.
Insbesondere sind:
a) Bilder und Texte, die ISN nicht in
Auftrag gegeben wurden,
unverzüglich für
die Realisation bereitzustellen;
b) nach Fertigstellung durch die
ISN unverzüglich Korrekturen,
Änderungen,
Mängel, Schäden oder Störungen anzuzeigen;
(2) Die Grundsätze der Datensicherheit sind zu
befolgen.
(3) Bei Verstoß gegen vertragliche Pflichten und
Obliegenheiten sind der ISN der entstandene sachliche und
personelle Aufwand und entstandene Auslagen zu erstatten.
§6 Nutzung durch Dritte
(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der ISN-Dienste
durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung
durch ISN gestattet.
(2) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen
der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und
Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der
ISN-Dienste durch Dritte entstanden sind.
§7 Zahlungsbedingungen
(1) Das Entgelt für die von ISN erbrachte Leistung wird nach
gesonderter Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
(2) Wenn der Kunde seiner Verpflichtung aus § 5 Abs.
1a) nicht innerhalb von 4 Wochen nachkommt, ist ISN berechtigt,
das vereinbarte Entgelt in voller Höhe fällig zu stellen.
(3) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren
teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens an dem in der
Rechnung bestimmten Datum auf dem angegebenen Konto gutgeschrieben
sein. Bei Verzögerung ist ISN berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr
von 12,00 € zu erheben.
§8 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ISN berechtigt, von
dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 5% über dem Diskontsatz
der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
(2) ISN kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und
die Dienstleistung einstellen, falls sich der Zahlungsverzug über
mehr als 2 Monate erstreckt, die ISN gemahnt und auf die
Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall
verpflichtet, die Entgelte bis zum Kündigungstermin zu
zahlen.
(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen
Zahlungsverzuges bleibt ISN vorbehalten.
§9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht,
Leistungsverzögerung, Rückvergütung
(1) Gegen Ansprüche von ISN kann der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche
aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem
abgeschlossenen Vertrag zu.
(2) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die ISN nicht zu vertreten hat,
berechtigen ISN, die Leistungen - auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen - um die Dauer der Behinderung, zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
(3) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des
Verantwortungsbereiches von ISN liegende Störung erfolgt keine
Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur
dann erstattet, wenn ISN oder einer seiner Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens
fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr
als zwei Werktage erstreckt.
§10 Verfügbarkeit der Dienste
(1) Im Normalfall bietet ISN seine Dienste 24 Stunden an 7
Tagen pro Woche an. ISN ist hierbei sehr stark abhängig von
Geschäftspartnern (z.B. Deutsche Telekom) zur Aufrechterhaltung
dieses Services; deswegen kann keine Garantie bzgl. der
Dauerverfügbarkeit gegeben werden. Notwendige
Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden
frühestmöglich angekündigt. ISN wird Störungen seiner technischen
Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und
betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
(2) ISN unterhält einen Servicedienst, der telefonisch oder
via E-Mail erreicht werden kann. Der Servicedienst ist in der Regel
werktags in der Zeit von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr besetzt. Außerhalb
dieser Zeiten werden Aufzeichnungsverfahren zur Entgegennahme von
Nachrichten eingesetzt.
§11 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1
des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass ISN seine
Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus
dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Soweit sich ISN Dritter zur Erbringung der angebotenen
Dienste bedient, ist ISN - Services berechtigt, die Teilnehmerdaten
offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes
erforderlich ist.
(3) ISN steht dafür ein, dass alle Personen, die von ISN mit
der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen
datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen
Fassung kennen und beachten.
(4) Soweit dies in international anerkannten technischen
Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden
Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht
(Directory-Services).
§12 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von ISN und deren Erfüllungsgehilfen ist für
den Fall der einfachen oder leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
(2) ISN haftet weder für die über ihre Dienste übermittelten
Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit
oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter
sind.
(3) Im übrigen beschränkt sich die Haftung von ISN für dem
Kunden nachweislich entstandene Schäden maximal auf den 1-fachen
Jahresbetrag.
§13 Zusätzliche Bestimmungen
(1) Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne ISN
Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen,
sondern den Vertrags- und Verkaufsbedingungen der ISN.
(2) Unter sonstige Aufträge fallen
a) Hardware-Lieferung
b) Software-Lieferung
c) Dienstleistungen, mit Ausnahme des § 4
beschriebenen Leistungsumfanges.
§14 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Coburg, Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund
von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie
sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über
das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz der ISN -
ServicesKG.
(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in
Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu
wenden, sofern nicht eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle
benannt wurde.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen
Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder
zumindest nahekommenden Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur
Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart
hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.
Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen
entsprechend.
ISN - Services KG
Gnaileser Strasse 42
96472 Rödental
Telefon:
+49 9563 54893-61
Fax:
+49 9563 54893-67
E-Mail:
info@ISN-Services.de
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